Bundeskabinett beschließt Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Aufstockung von Fördermitteln und Steuervorteile für mehr Sanierung

Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, durch das die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm würde Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen. Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen.

Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert. Mit 25 bis 30 Millionen Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums aus. Durch weitere Maßnahmen - auch  im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" - sollen die Einsparungen erreicht werden. Im Bausektor veranschlagt man 1,5 bis 4,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Der NAPE beinhaltet ein Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die mit den Ländern abgestimmt werden müssen. Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt. Gleichzeitig soll es eine steuerliche Förderung von energetischen
Gebäudesanierungen geben, das mit einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2019 ausgestattet werden soll. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung.