Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Städten und Gemeinden die Unterstützung des Bundes bei ihren Bemühungen um eine soziale Stadtentwicklung zugesagt. "Wir können nicht einerseits das Ideal einer sozialen Stadt entwickeln und auf der anderen Seite übersehen, dass viele Städte nicht einmal die finanzielle Kraft haben, ihren grundlegenden Aufgaben nachzukommen", sagte Hendricks vor rund 1.000 Teilnehmern des 8. Bundeskongresses "Nationale Stadtentwicklung" in Essen.
Hendricks verwies unter anderem auf die bereits angelaufenen Programme des BMUB zur Unterstützung der Kommunen. So steigen die Mittel für den Städtebau auf 700 Millionen Euro bis 2017. Das in diesem Posten enthaltene Programm "Soziale Stadt" wird fast um das Vierfache von 40 auf 150 Millionen Euro angehoben. "Das zeigt: Wir machen die Städtebauförderung zu einem Schwerpunkt in meinem Ministerium", sagte Hendricks.
Eine soziale Stadt sei "eine handlungs- und leistungsfähige, gerechte, vielfältige, offene und tolerante Stadt", so Hendricks. "Das Programm verbindet in besonderer Weise bauliche Investitionen mit einer aktiven Quartierspolitik: Es verfolgt einen integrativen Ansatz, der die Akteure zusammenbringt, bezieht Bürgerinnen und Bürger ein, verzahnt Politikbereiche und ermöglicht ein aktives Quartiersmanagement." Hendricks: "Ich habe das Ziel, die Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration weiterzuentwickeln. Wir wollen verstärkt weitere Fördermittel in die Programmgebiete lenken und weitere Partner wie Unternehmen und Stiftungen, Verbände und Kirchen einbeziehen."
Die Ministerin verwies zudem auf das neue BMUB-Programm "Nationale Projekte des Städtebaus", bei dem alle Städte und Gemeinden zu einem Wettbewerb der Ideen und des Engagements aufgerufen sind. "Geplant ist, dass wir bis 2017 pro Jahr 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. So entstehen bundesweite Leuchtturmprojekte der Stadtentwicklung."
Mit dem im Sommer ins Leben gerufenen "Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen" , mit den neu aufgelegten und kombinierten KfW-Programmen für altersgerechten Umbau, energieeffiziente Sanierung und kriminalpräventive Maßnahmen sowie mit der deutlichen Erhöhung des Wohngeldes ab dem kommenden Jahr stelle das BMUB die Weichen für ein sozial gerechtes, lebenswertes und klimafreundliches Zusammenleben in Stadt und Land. Die Stadtentwicklungspolitik müsse sich laut Hednricks in den kommenden Jahren viel stärker den Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung stellen. Dazu habe sich die Bundesregierung u. a. das Ziel gesetzt, bis 2020 mit der Aufwertung von Grünanlagen, mit Dächer- und Fassadengrün die Durchgrünung der Siedlungen deutlich zu erhöhen. Je größer die Grünfläche, desto größer sei auch die klimatologische Bedeutung.
